Satzung

Satzung des
Städtepartnerschaftsverein Butzbach e.V.

Präambel

Der Städtepartnerschaftsverein Butzbach stellt sich die Aufgabe, zur Verständigung und zur Förderung von Beziehungen zwischen Bürgern der Stadt Butzbach und der Partnerstädte beizutragen, und zwar auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung, unabhängig von politischen, religiösen, weltanschaulichen und rassischen Unterschieden.

Die Mitglieder bekennen sich zur Freiheit, Demokratie, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zum vereinten Europa, werden aber unabhängig von individueller Betätigung als Gruppe nicht parteipolitisch tätig.

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr und Eintragung des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Städtepartnerschaftsverein Butzbach“ mit dem Zusatz „e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Butzbach und ist in das Register des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2

Aufgaben

Die Aufgaben des Vereins sind im Besonderen:

  1. die Förderung des gegenseitigen Verständnisses, des Erfahrungsaustausches und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Die Förderung der allgemeinen schulischen und beruflichen Bildung durch gegenseitigen Besuch und Austausch sowie der Entfaltung kultureller Interessen in den Partnerstädten.

  1. Die Förderung der Jugendarbeit.
  2. die Zusammenarbeit mit Institutionen, Organisationen, Vereinen, der Wirtschaft usw.
  3. Die Anregung und Förderung von Begegnungen ohne parteipolitische Zielsetzung zur Verständigung und Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung Butzbachs und der Partnerstädte.
  4. Diskriminierenden und totalitären Tendenzen entgegenzuwirken.
  5. Förderung der Vernetzung des Austausches der Partnerstädte untereinander.

§ 3

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 4

Vereinszweck

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5

Vereinsmittel

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6

Vereinszuwendungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Partnerschaftsvereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7

Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins sind:

a)    Ordentliche Mitglieder,

b)    fördernde Mitglieder,

c)    Ehrenmitglieder,

d)    die Stadt Butzbach

  1. Ordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie Personen sowie Personenvereinigungen werden.
  2. Fördernde Mitglieder können alle werden, die den Verein ideell oder wirtschaftlich unterstützen.
  3. Ehrenmitglieder können auf Beschluss der Mitgliederversammlung diejenigen Personen werden, die sich um den Verein und seine Ziele besonders verdient gemacht haben.
  4. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand des Vereins eingereicht werden. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft sollte begründet werden. Im Falle der Ablehnung ist Einspruch bei der Mitgliederversammlung möglich.
  5. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem positiven Entscheid über den Antrag.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  7. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss schriftlich erklärt werden (siehe § 9, Abs. 3).
  8. ein Mitglied kann durch schriftlichen Bescheid vom Vereinsvorstand auf Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es sich eines groben Verstoßes gegen Satzung und Interessen des Vereins oder schwerer Schädigung des Ansehens des Vereines schuldig macht. vor der Entscheidung über ein Ausschlußverfahren ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 8

Rechte, Pflichten, Haftung

  1. Sämtliche Mitglieder haben Anspruch darauf, an allen Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
  2. Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für Schäden und Nachteile, die bei Veranstaltungen oder Maßnahmen des Vereins eintreten.
  3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, dem Zweck und den Zielen des Vereins zu dienen und alles zu unterlassen, was ihm schaden könnte.

§ 9

Mitgliedsbeiträge

  1. Zur Durchführung der Aufgaben des Vereins werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliedsbeiträge oder andere Einnahmen werden ausschließlich für die Aufgaben des Vereins verwandt.
  3. Rückzahlungen von Beiträgen bei Austritt oder Ausschluss erfolgen nicht. die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es trotz Mahnung länger als drei Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist.
  4. Ehrenmitglieder müssen keinen Mitgliedsbeitrag entrichten.

§ 10

Vereinsorgane

Die Organe des Vereines:

a)    die Mitgliederversammlung

b)    der Vorstand

c)    der Beirat

§ 11

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich, und zwar im ersten viertel eines jeden Jahres statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden abgehalten, wenn:
es der Vorstand wegen einer Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung für notwendig erachtet;
es mindestens ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe eines Grundes beantragt.

  1. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand auf schriftlichem Wege unter Bekanntgabe der Tagesordnung bei einer Ladungsfrist von drei Wochen.
  2. In dringenden Fällen, außer bei Satzungsänderungen, Wahlen und Auflösung des Vereins, kann die Ladungsfrist verkürzt werden.
  3. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das vom Schriftführer und vom Vorstandsvorsitzenden des Vereins zu unterzeichnen ist.

§ 12

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes und des Jahresabschlusses der Kassenprüfer sowie Entlastung des Vorstandes.
  2. Jahresplanung.
  3. Beschlussfassung über die Satzung und Anträge auf Änderung der Satzung
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Ehrenmitgliedschaft oder den Ausschluss eines Mitgliedes.
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Zusammensetzung von Arbeitskreisen und Einrichtungen spezieller Kommissionen.
  7. Wahl des Vorstandes.
  8. Wahl von zwei Kassenprüfern auf zwei Jahre, deren Wahlperioden sich überschneiden.

§ 13

Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:

a)    dem Vorsitzenden

b)    dem Stellvertreter

c)    dem Schriftführer

d)    dem Kassenwart

e)    dem Pressebeauftragten

f)     dem Bürgermeister oder dem von ihm benannten Stellvertreter

g)    dem Sachbearbeiter Partnerschaft der Stadt Butzbach oder seinem Stellvertreter

h)    dem Vertreter für Saint-Cyr-l‘Ecole

i)      dem Vertreter für Eilenburg

j)      dem Vertreter für Tepl

k)     dem Vertreter für Collecchio

l)      dem Beirat (siehe § 15 der Satzung)

  1. a, b, c, d bilden den geschäftsführenden Vorstand, und jeweils zwei von ihnen können den Verein nach außen vertreten.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre. Für seine Wahl ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  3. Kraft  ihres Amtes gehören f) und g) automatisch dem jeweiligen Vorstand an.

§ 14

Aufgaben des Vorstandes

  1. Die Aufgaben des Vorstandes sind:

a)    die aus dem Zweck und den Zielen des Vereins sich ergebenden laufenden Geschäfte zu erledigen;

b)    die Mitgliederversammlung vorzubereiten, einzuberufen und deren Beschlüsse auszuführen.

  1. Die Arbeitsbereiche des Vorstandes umfassen unter anderem:

a)    Finanzen

b)    Förderung und Spenden

c)    Öffentlichkeitsarbeit

d)    Veröffentlichungen

e)    Mitgliedschaft

f)     Programmplanung

g)    Schriftführung

  1. Bei Zentralveranstaltungen und bei der Unterbringung von Gästen aus den Partnerstädten ist der Sachbearbeiter der Stadt Butzbach organisatorisch behilflich.

§ 15

Beirat

  1. Der Beirat besteht aus Vertretern folgender Bereiche:

a)    Sport

b)    Kultur

c)    Schule

d)    gesellschaftliche Gruppen und Einrichtungen

  1. Für jeden Bereich kann jeweils eine Personen gewählt werden.
  2. Der Beirat wird wie der Vorstand parallel auf zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt.
  3. Die Beiräte haben ständigen Sitz  und volles Stimmrecht im Vorstand.

§ 16

Aufgaben des Beirates

  1. Der Beirat unterstützt die Durchführung der geplanten Partnerschaftsaktivitäten. Er arbeitet eng mit den Vertretern der Städtepartnerschaften im Vorstand zusammen.
  2. Bei Zentralveranstaltungen sowie bei der Unterbringung von Gästen aus den Partnerstädten ist der Sachbearbeiter Partnerschaft der Stadt Butzbach organisatorisch behilflich.

§ 17

Kassenprüfer

  1. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei gewählte Kassenprüfer.
  2. die Mitgliederversammlung kann nach Vorlage des finanziellen Jahresberichtes durch zwei Kassenprüfer mit einfacher Mehrheit den Jahresbericht des Vorstandes genehmigen und ihm Entlastung erteilen.

§ 18

Mittelbeschaffung

Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch die Mitgliedsbeiträge, Sammlungen, Spenden und Zuschüsse aufgebracht.

§ 19

Beschlüsse, Wahlen und Einladungen

  1. Abstimmungen der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  2. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  3. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden einzeln gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.
  4. Bei allen schriftlichen Einladungen gilt das Datum des Poststempels.

§ 20

Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereines der Stadt Butzbach für gemeinnützige Zwecke zu, die es ausschließlich und unmittelbar im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.

§ 21

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung vom 10. März 2009 wurde in ihrer ergänzten Fassung von der Mitgliederversammlung des Vereines am 20. Januar 2015 beschlossen.

Geändert oder hinzugefügt wurden folgende Paragraphen: §12.7; §13.1e, k und l; §13.3 und 4; §14.3 (gestrichen); §15.2, 3 und 4; §17 (die Überschrift).